AGB BeautyMed Web System
§ 1 Vertragsgegenstand, Beschränkung auf unternehmerische Kunden, Prüfpflicht des Kunden, Zustandekommen des Vertrages
BeautyMed Cosmetic GmbH & Co. KG (im Folgenden "BeautyMed" genannt) vermietet dem Kunden die folgende Software: „BeautyMed Web System". Für die Software gilt die auf der jeweiligen Verkaufsseite beschriebene Produktbeschreibung im aktuellen Stand. Die dort genannten Funktionsmerkmale der Software sind dem Kunden bekannt. Er hat die Übereinstimmung dieser Spezifikation mit seinen Wünschen und Bedürfnissen geprüft.
Die Software wird ausgeliefert nach Abstimmung mit dem Kunden und Freigabe durch BeautyMed. Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Dieser Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB in seiner jeweiligen Fassung. Vor Vertragsschluss prüft der Kunde, ob er - gemäß der vorgenannten Rechtsdefinition - Unternehmer ist. Ist dies nicht der Fall, teilt er dies BeautyMed vor Vertragsschluss mit. Schließt der Kunde den Vertrag vorbehaltlos, darf BeautyMed davon ausgehen, dass der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Der Vertrag kommt zustande durch das Absenden der Bestellung. Spätestens durch Setzen des Häkchens neben dem Feld mit der Zustimmung zu den AGBs bestimmen diese Vertragsbedingungen das begründete Vertragsverhältnis.
Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 12 Monate, danach kann monatlich gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch nach Vertragslaufzeit um jeweils einen Monat, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
§ 2 Nutzungsvolumen, Vergütung, Prüfung
Die Vergütung errechnet sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Sofern nach Abschluss des Vertrages sich die Preisliste ändert, informiert BeautyMed den Kunden. BeautyMed erstellt für jeden Abrechnungszeitraum eine Abrechnung, die nach Zusendung fällig wird und spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zu bezahlen ist. Hierfür genügt der Versand einer Rechnung im PDF-Format.
Preise & Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten bereits die jeweils geltende, gesetzliche Umsatzsteuer. Die Vergütung erfolgt jeweils monatlich.
Websites werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Erst nach der Abnahme durch den Kunden wird die Website mit der vereinbarten Domain veröffentlicht.
§ 3 Pflege der Software
BeautyMed erbringt während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen: BeautyMed entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.
BeautyMed erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientieren.
§ 4 Rechte des Kunden an der Software
Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. BeautyMed räumt ihm hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen.
§ 5 Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt am Tag der Vertragsbestätigung durch BeautyMed.
Der Vertrag kann vom Kunden zum Ablauf von 12 Monaten gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung zum Ende des Monats möglich. Der Vertrag kann von BeautyMed zum Ablauf von 12 Monaten gekündigt werden.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden. Wenn eine fristlose Kündigung von Seiten BeautyMed auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, behält BeautyMed als Mindestschaden die vertragsgemäße Vergütung, auf die es ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte. Der Kunde kann dem eine Teilkündigung nach § 3 und eine Vertragskündigung nach § 6 Abs. 2 entgegenhalten. Der Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Als Abzug für ersparte Aufwendungen werden 10 % der Vergütung vereinbart. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei wesentlich höher als 10 %.
§ 6 Fehlerklassen, Reaktionszeiten, Verfügbarkeit
Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: BeautyMed beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).
Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: BeautyMed beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. BeautyMed kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
Fehlerklasse 3: Sonstige Fehler: BeautyMed beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung. Oder BeautyMed beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
In keinem Zeitraum von drei Monaten darf die Verfügbarkeit der Software insgesamt länger als 48 Stunden durch einen Fehler der Klasse 1 oder insgesamt länger als 72 Stunden durch einen Fehler der Klasse 2 beeinträchtigt sein. Andernfalls reduziert sich die Vergütung pro Stunde der gestörten Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) bei einem Fehler der Klasse 1 um 2 % der jährlichen Vergütung, bei einem Fehler der Klasse 2 um 1 % der jährlichen Vergütung.
§ 7 Mängel
Sollte BeautyMed vereinzelte zu seinen Leistungen Gewährleistungen zu erbringen haben, gelten die folgenden Absätze des § 7. Der Kunde hat BeautyMed Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Die Verjährung ist auf ein Jahr begrenzt. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenlose Nachbesserung. Hierzu ist BeautyMed ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann BeautyMed die Software ganz oder teilweise zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn BeautyMed ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist oder wenn sie von BeautyMed verweigert wird oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Die Rechte des Kunden wegen Mängel sind ausgeschlossen, soweit dieser nicht autorisierte Änderungen an der vertragsgegenständlichen Software vorgenommen hat, es sei denn, diese Änderungen hatten keinen Einfluss auf die Entstehung des Fehlers.
§ 8 Haftung
BeautyMed haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für die darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BeautyMed im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet BeautyMed bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die verschuldensunabhängige Haftung von BeautyMed auf Schadensersatz gem. § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.